ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VERSAND FÜR E-COMMERCE DEUTSCHLAND
Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung vor Nutzung der Internetseite sorgfältig durch. Mit der Registrierung und mit jeder Anmeldung auf der Internetseite erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung an.
Diese Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung können jederzeit geändert werden. Neufassungen und Änderungen der Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung werden von der MBE Deutschland GmbH (MBE Deutschland) Grolmanstr. 40, 10623 Berlin, auf ihrer Internetseite www.mbe.de veröffentlicht. Die neue oder geänderte Fassung der Geschäftsbedingungen und/ oder der Datenschutzerklärung tritt mit der jeweils nächsten Anmeldung auf der Internetseite in Kraft.
EINFÜHRUNG
Mail Boxes Etc. ist ein Franchisenetzwerk mit Verkaufsstellen (MBE Center), das auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vertreten ist. Es bietet seinen Kunden zahlreiche Dienstleistungen an, zu denen auch der Versand durch Expresskuriere in Kooperation, Grafik und Druck sowie die Einrichtung von Zustelladressen gehören.
MBE Deutschland ist der Franchisegeber des MBE Netzwerks in Deutschland.
Die MBE Center stehen im Eigentum der MBE Franchisepartner als unabhängigen Unternehmern, die unter der Marke MBE auf Basis eines Franchisevertrages ihre Leistungen anbieten. Ihnen obliegt die gesamte Verantwortung für die Dienstleistungen und Produkte, die den Kunden angeboten werden.
MBE Deutschland betreibt die Internetseite www.mbe.de, um eine On-Line-Auftragsannahme seitens der teilnehmenden MBE Center zu ermöglichen. Zugleich gewährleistet sie dem Kunden die Verwaltung seines Profils, die Verfolgung seiner Auftragshistorie sowie Einsicht in bestehende Rechnungen.
Die Erteilung eines Auftrages erfolgt dergestalt, dass sich der Kunde zunächst auf der Internetseite von MBE Deutschland einen Account einrichtet. Durch seine Registrierung und die anschließende Auftragserteilung schließt der Kunde mithin zwei Verträge:
einen Vertrag mit MBE Deutschland zum Zeitpunkt der Registrierung bezüglich der Nutzung der Internetseite von MBE Deutschland sowie der Einrichtung und Führung eines Accounts.
einen Vertrag mit dem durch den Kunden ausgewählten MBE Center über den jeweils erteilten Auftrag.
ABSCHNITT A der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Einführung zu diesen Geschäftsbedingungen gelten sowohl (i) für den Vertrag zwischen dem Kunden und MBE Deutschland als auch (ii) für den Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen MBE Center.
ABSCHNITT B dieser Geschäftsbedingungen enthält die vertraglichen Bestimmungen für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und MBE Deutschland.
ABSCHNITT C dieser Geschäftsbedingungen gilt für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem jeweiligen MBE Center.
ABSCHNITT A
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen aus oder im Zusammenhang mit den auf der Internetseite der MBE Deutschland angeführten Leistungen (im folgenden „Vertragsinhalt“) zwischen MBE Deutschland, dem Unternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.
(2) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden.
(3) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB.
(4) Diese AGB sind auf der Internetseite der MBE Deutschland zur Einsicht durch den Kunden eingestellt. Mit der Registrierung durch den Kunden gemäß Abschnitt B Ziffer 1. wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt.
2. Datenschutz
(1) MBE Deutschland sowie sämtliche MBE Center verwenden die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Die Einzelheiten zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit mit einer E-Mail an ecommerce@mbe.de um Löschung oder Änderung seiner gespeicherten Daten zu bitten
3. Sonstiges
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Anlegen eines Accounts der Geschäftssitz von MBE Deutschland, für alle Streitigkeiten aus der Erteilung von Aufträgen der Geschäftssitz des MBE Centers, an das der Auftrag erteilt worden ist.
(3) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Auslegung von Vertragsinhalten, die nicht in diesen AGB und den subsidiär geltenden Bestimmungen ausdrücklich geregelt sind und die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
ABSCHNITT B
1.Vertragsschluss
Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag über die Nutzung der Internetseite von MBE Deutschland und des Accounts des Kunden kommt zustande durch das Anlegen des Accounts auf der Internetseite von MBE Deutschland.
2. Leistungen von MBE Deutschland
(1) Nach der Einrichtung des Accounts ist der Kunde berechtigt, eine Bestellung bei einem MBE Center seiner Wahl abzugeben. Das Anlegen eines Accounts ist für den Kunden entgeltfrei.
(2) Nutzt der Kunde die Internetseite von MBE Deutschland zu Vertragsanbahnung oder zu einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und einem MBE Center, werden dem jeweiligen MBE Center die zur Kontaktaufnahme mit dem Kunden erforderlichen Daten mitgeteilt. Näheres kann den Datenschutzhinweisen im Anhang der AGB entnommen werden.
3. Allgemeine Vertragspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung auf der Internetseite der MBE Deutschland einzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten in seinem Account bei MBE Deutschland unverzüglich zu korrigieren, wenn sie sich ändern.
(3) Der Account bei MBE Deutschland darf ausschließlich durch den registrierten Kunden genutzt werden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort für den Account bei MBE Deutschland sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu seinem Account sorgfältig zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheimzuhalten und es unverzüglich zu ändern bzw. es von MBE Deutschland ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von ihm Kenntnis erlangt haben. Der Kunde ist verpflichtet, MBE Deutschland unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Account von Dritten missbraucht wurde. Ist ein weiterer Missbrauch zu befürchten, hat der Kunde gegenüber MBE Deutschland die Sperrung seines Accounts entweder schriftlich oder in Textform gegenüber MBE Deutschland anzuzeigen. Der Kunde haftet MBE Deutschland sowie dem jeweiligen MBE Center für Schäden, die durch die Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.
(5) Der Kunde haftet MBE Deutschland sowie dem jeweiligen MBE Center für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Accounts vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu verantworten bzw. er hat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.
4. Haftung
(1) Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Ansätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
(2) MBE Deutschland haftet dem Kunden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MBE Deutschland nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MBE Deutschland, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
ABSCHNITT C
1. Auftragserteilung
(1) Bei Auftragserteilung über die Internetseite der MBE Deutschland kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem von ihm ausgewählten MBE Center zustande. Das jeweilige MBE Center wickelt die von den Kunden über diese Internetseite erteilten Aufträge ausschließlich im eigenen Namen und für eigene Rechnung ab. MBE Deutschland ist nicht in die operative, geschäftlichen und administrative Abwicklung dieser Aufträge eingebunden.
Der Kunde hat die Möglichkeit, bei dem von ihm ausgewählten MBE Center zu den Konditionen und mit den Fristen, die für die jeweilige Dienstleistung vorgesehen sind, eine der folgenden Dienstleistungen zu bestellen: Versand oder Grafik und Druck.
(2) Die Angebote des MBE Centers sind unverbindlich und freibleibend.
Widerrufsrecht des Kunden
2. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an das vom Kunden beauftragte MBE Center zu richten. Dessen Name und ladungsfähige Anschrift, Telefax und E-Mail Adresse werden bei Auftragbestätigung eingeblendet und sind auch auf www.mbe.de zu finden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für das beauftrage MBE Center mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Leistungen, Preise, Erfüllungsort, Leistungszeit
(1) Für die Erbringung sämtlicher Leistungen sowie für die Veräußerung von Waren des MBE Centers empfiehlt die Internetseite von MBE Deutschland den MBE Centern Preise.
(2) Die angegebenen Preise sind ab Auftragserteilung bindend, sofern die Auftragsgrundlagen unverändert bleiben. Der Kunde stimmt entgeltlichen Zusatzleistungen des MBE Centers hiermit zu, wenn diese durch geänderte Auftragsgrundlagen, die in der Sphäre des Kunden entstanden sind, bewirkt werden. Die angegebenen Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern immer inklusive der gesetzlichen Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer, nicht dagegen gegenüber Unternehmern.
(3) Erfüllungsort für die Lieferung etwa von dem jeweiligen MBE Center erworbener Waren sowie für die bei dem MBE Center in Auftrag gegebenen Dienstleistungen und sonstigen Leistungen ist der Standort des MBE Centers an das der Auftrag erteilt worden ist.
4. Versand- und Kurierservice
(1) Der Kunde schließt einen Speditionsvertrag mit dem MBE Center ab. Zur Erfüllung dieses Speditionsvertrages wird das MBE Center im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen Frachtvertrag mit United Parcel Service Deutschland Inc. & Co OHG (UPS) als Frachtführer abschließen.
(2) Mit Abschluss dieses Speditionsvertrages bestätigt der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen United Parcel Service Deutschland Inc. & Co OHG (UPS) (UPS AGB) als Frachtführer über den nachstehenden Link zur Kenntnis genommen zu haben - UPS Beförderungsbedingungen und erkennt sie auch gegenüber dem MBE Center als verbindlich an. Bei Widersprüchen zwischen den UPS AGB und den AGB des MBE Center, gelten die UPS AGB. Soweit in diesen Bedingungen UPS als Frachtführer namentlich genannt ist, gelten die Bedingungen gegenüber dem MBE Center so, als wenn statt des Frachtführers das MBE Center genannt wäre. Subsidiär zu den UPS AGB gelten die AGB des MBE Center. Es wird insbesondere auf Ziffer 2 Abs. 3 der UPS AGB hingewiesen: "Eine Kontrolle des Transportweges durch Ein- und Ausgangskontrollen an den einzelnen Umschlagstellen innerhalb des UPS Systems ist nicht Gegenstand der vereinbarten Leistung."
(3) Im Übrigen gelten zwischen dem MBE Center und dem Kunden die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in ihrer jeweils zum Abschluss des Vertrages geltenden Fassung (mit Ausnahme von Ziffer 29 ADSp). Die Haftung des MBE Centers für Beschädigung, Verlust oder Verspätung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen ist ausgeschlossen, soweit MBE kein grobes Verschulden oder Vorsatz trifft. Für Schäden im Zusammenhang mit sonstigen Gütern ist die Haftung von MBE auf 2 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm beschränkt.
(4) Der Kunde sichert zu, dass er Gefahrgut nicht zum Transport übergibt und die zu transportierende Ware keinen Transportbeschränkungen unterliegt.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, das zu versendende Gut transportgerecht zu verpacken. Das MBE Center ist nicht verpflichtet, die Transportgerechtheit der Verpackung zu prüfen. Hat es Zweifel an der Transportgerechtheit der Verpackung, ist das MBE Center befugt, eine transportgerechte Verpackung kostenpflichtig vorzunehmen. Eine Haftung des MBE Center für mangelhafte Verpackung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich auf besondere Verpackungsanforderungen hingewiesen hat. Für die Frage der Transportgerechtheit der Verpackung sind die Feststellungen von UPS maßgeblich, es sei denn, der Kunde weist etwas anderes nach.
(6) Unzureichend verpackte Pakete, Kostbarkeiten (wie z.B. Gold, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Antiquitäten, Kunstwerke, Geld, Münzen, Urkunden und Wertzeichnen aller Art etc.) oder Wertpapiere (Schecks, Wechselwertpapiere, Sparbücher, Aktien oder sonstige Sicherheiten), Pakete, deren Inhalt Gefahr oder Nachteile für Personen, Tiere und andere Güter zur Folge haben könnten (wie z.B. gefährliche Güter), Güter, bei denen die Gefahr besteht, dass sie während des Transportes verderben oder faulen, oder sperrige Güter sind von der Beförderung ausgeschlossen. Der Kunde garantiert, dass er solche Güter nicht versendet und stellt das MBE Center von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei.
(7) Das MBE Center ist berechtigt, zum Transport übergebene Sendungen, zu überprüfen und sie nach eigenem Ermessen zu öffnen. Insbesondere ist das MBE Center berechtigt, Sendungen stichprobenartig zu öffnen, um zu prüfen, ob eine Sendung diesen und auch den AGB eines Drittunternehmers entsprechen. Das MBE Center ist berechtigt, nach eigenem Ermessen den Versand abzulehnen.
(8) Der Kunde wird auf Anforderung des MBE Centers alle für die Versendung und den Transport erforderlichen und nützlichen Informationen und Unterlagen jederzeit und kurzfristig zur Verfügung stellen. Das MBE Center ist berechtigt, auf dem Paket und auf den dazugehörigen Geschäftsunterlagen für den Versand dienliche Hinweise anzubringen, ohne dass daraus für den Kunden Ansprüche auf eine bestimmte Beförderung oder Beförderungsleistung entsteht. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Zustellungsmodalitäten, (z.B. Termin, Transportart, Personenausschließlichkeit, etc.) besteht nur, wenn dies separat mit dem MBE Center schriftlich vereinbart oder von diesem ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.
(9) Der Kunde haftet alleine für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übergebenen Daten für die Versendung der Güter und wird das MBE Center hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter freistellen und schad- und klaglos halten, die auf Grund unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben des Kunden und der damit zusammenhängenden Beförderung geltend gemacht werden. Der Kunde hält das MBE Center auch schad- und klaglos und stellt es hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter frei, wenn die Annahme und/oder Zustellung der Sendung vom Empfänger verweigert wird, dieser nicht vorgefunden werden kann oder unrichtig und unvollständig bezeichnet worden ist.
(10) Falls das MBE Center ein Paket nicht in Übereinstimmung mit den allgemeinen Beförderungsbestimmungen des MBE Centers oder mit den allgemeinen Beförderungsbestimmungen des vom MBE Center beauftragten Unternehmens an den Adressaten zustellen kann, ist das MBE Center berechtigt, nach eigenem Ermessen über das Paket auf Kosten des Kunden zu verfügen oder es unter Berechnung aller Kosten, Abgaben und Gebühren an den Kunden zurückzusenden (inkl. evtl. zusätzlich anfallender Verzollungskosten). Das MBE Center darf vorstehende Rechte nicht willkürlich ausüben. Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung des MBE Centers erforderliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(11) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Subunternehmer des MBE Centers in ihren AGB insbesondere ihre Haftung für Verzögerungen beim Transport oder bei Verlust oder Schaden am Transportgut einschränken. Diese Einschränkungen gelten auch als Vertragsinhalt des Auftrages des Kunden mit dem MBE Center, und Ansprüche des Kunden sind insgesamt der Höhe nach auf die Höhe des Entgeltanspruches des MBE Center gegenüber dem Kunden aus dem zu Grunde liegenden Auftrag beschränkt.
(12) In Fällen, in denen das MBE Center nachvollziehbar vertretbare Anweisungen von Kontrollbehörden befolgt, ist keine Haftung des MBE Center gegenüber dem Kunden gegeben, selbst wenn die entsprechenden Anweisungen nicht mit den anwendbaren Vorschriften vereinbar scheinen oder sind.
(13) Der Kunde sichert zu, dass die Beförderung auch von besonderen Gütern keine besondere Handhabung bei der Beförderung erfordert, die über die bei MBE Center übliche Handhabung und Sorgfalt hinausgeht. Besondere Güter werden innerhalb des MBE Centers wie andere Versandstücke behandelt (beispielsweise gibt es keine Trennung von anderen Gütern, die Beförderung kann verzögert werden, Verpackungen können auf dem Boden oder draußen abgestellt werden). Beschädigungen, die durch den ordnungsgemäßen und üblichen Transport bzw. die Verladung bedingt sind, begründen keinesfalls Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegenüber dem MBE Center.
(14) Das MBE Center wird hiermit bevollmächtigt, die Verzollung stellvertretend für den Kunden durchzuführen bzw. diese durch Dritte durchführen zu lassen. Unabhängig davon ist die Einhaltung von Zollvorschriften ausschließlich Angelegenheit des Kunden. Der Kunde wird dem MBE Center auf erste Anforderung Kosten, Abgaben und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Verzollung entstehen, erstatten oder auf Aufforderung einen ausreichenden Vorschuss darauf an das MBE Center zahlen. Sofern nicht ausdrücklich vom Kunde gewünscht, wird das MBE Center keine Sendungen verzollen, deren Absende- und Bestimmungsort in demselben Zollgebiet liegen. Das MBE Center übernimmt keine Verantwortung für die Zollfreiheit jeglicher Sendungen.
(15) Das MBE Center unternimmt keine besonderen Maßnahmen zum Schutz verderblicher Güter gegen Hitze oder Kälte. Derartige Güter werden auf alleiniges Risiko des Kunden transportiert. Das MBE Center behält sich vor, verdorbene Güter zu entsorgen.
5. Verpackungsservice
Das MBE Center verpackt auf gesonderten Auftrag des Kunden Waren und Güter, die für den Transport vorgesehen sind. Für die zu erbringenden Verpackungsleistungen wird das MBE Center nach beliebigem Ermessen, je nach Empfindlichkeit des Verpackungsgutes, eine handelsübliche, beanspruchungsgerechte Verpackung verwenden. Eine Haftung des MBE Center für mangelhafte Verpackung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich auf besondere Verpackungsanforderungen hingewiesen hat.
6. Vergütung
(1) Sämtliche Zahlungen, einschließlich Porti und andere Zahlungen, die das MBE Center an Subunternehmer zu bezahlen hat, sind bar und ohne jeden Abzug bei Auftragserteilung, spätestens bei Übergabe der bestellten Waren oder bei Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen an das MBE Center zu leisten. Bei Rechnungsstellung durch das MBE Center ist die Zahlung sofort fällig.
(2) Bei jeglichem Zahlungsverzug hat der Kunde dem MBE Center die Kosten, Abgaben und Gebühren für Mahnung und Eintreibung der Forderung zu ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch das MBE Center anerkannt wurden.
(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Haftung
(1) Für leicht fährlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet das MBE Center nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei Mailing-/Versand- und Kurierleistungen des MBE Centers ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung begrenzt auf nachgewiesene direkte Schäden bis maximal 510 EUR pro Sendung oder 8,33 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem welcher Betrag höher ist; bei Teilverlusten oder -beschädigungen wird das Gewicht des betroffenen Teils der Sendung zugrunde gelegt. (2) Für jegliches Material, das vom Kunden dem MBE Center beigestellt wird, übernimmt das MBE Center keinerlei Haftung. Dieses Material befindet sich auf Gefahr und Kosten des Kunden im MBE Center. Das MBE Center trifft keine Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Materials. Der Kunde hat auf Aufforderung binnen angemessener Frist diese Materialien wieder abzuholen, andernfalls können sie auf Kosten des Kunden ausgelagert werden.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des MBE Centers.