Mail Boxes Etc. ist ein auf nationaler Ebene tätiges Franchisenetzwerk, das der Öffentlichkeit eine Vielzahl an Dienstleistungen anbietet, zu denen der Versandservice durch vertragliche Kurierdienstleister, Grafik- und Drucklösungen, Postfachservices, der Verkauf von Büroartikeln und das Drucken von fotografischen Erzeugnissen gehören.
MBE Deutschland GmbH (im Folgenden "MBE") ist eine im Dienstleistungssektor tätige Gesellschaft im Besitz eines von Einzelunternehmern betriebenen Netzwerk mit Verkaufsstellen, die unter dem Markenzeichen Mail Boxes Etc. tätig sind und für die MBE im Rahmen eines Vertriebsfranchisingvertrages die Exklusivlizenz in Deutschland besitzen (im Folgenden "MBE Center").
Um den Kunden der jeweiligen MBE-Center die Erfassung von Versandaufträgen zu erleichtern und um den Nutzern von E-Commerce-Webseiten einen Service für die Paketannahme und -abholung anzubieten (im Folgenden "Nutzer" oder "Kunde"), hat MBE eine Applikation mit dem Namen MBE Touch entwickelt (im Folgenden "MBE-App"), die es ermöglicht, nach vorheriger Nutzerregistrierung mittels gültiger E-Mail-Adresse, Sendungen zu den vorgesehenen spezifischen Bedingungen in Auftrag zu geben und den Zustell- und Abholservice in Anspruch zu nehmen.
Die MBE-Center werden im Rahmen eines Franchisevertrages unter der Marke MBE und Mail Boxes Etc. von unabhängigen Unternehmern betrieben. Ihnen obliegt die gesamte Verantwortung für die Dienstleistungen und Produkte, die den Kunden angeboten werden. Die von Kunden erteilten Aufträge werden durch die MBE-Center auf ihre eigene Verantwortung bearbeitet. MBE übernimmt keine Verantwortung für die operative, geschäftliche und administrative Verwaltung der erteilten Aufträge.
Die Lizenz zur Nutzung der MBE-App und die Nutzungsbedingungen der in der App enthaltenen Dienstleistungen sind in den vorliegenden Bedingungen und Konditionen geregelt (im Folgenden"B&K"). Die MBE-App kann von den vorgesehenen Plattformen kostenfrei heruntergeladen werden. Verstößt der Nutzer gegen die vorliegenden B&K, so erlischt automatisch das ihm erteilte Recht zur Nutzung der MBE-App oder Teile davon und die dazugehörigen Dienstleistungen.
2. Lizenz
Mit dem Herunterladen der MBE-App erhält der Nutzer die entsprechende Nutzungslizenz, sofern die vorliegenden B&K vollständig eingehalten werden. Durch das Herunterladen der MBE-App werden dem Nutzer sowohl in Bezug auf die Originalsoftware und andere Softwareversionen als auch auf die darin wiedergegebenen Marken keinerlei Eigentumsrechte übertragen. Mit dem Herunterladen der MBE-App, der Anmeldung des Nutzers und der Anfrage der angebotenen Dienstleistungen werden die B&K durch den Nutzer implizit akzeptiert.
3. Installation
Mit dem Herunterladen der MBE App erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, die entsprechende Software-Installation durchzuführen. Bei einer fehlgeschlagenen Installation kann MBE nicht haftbar gemacht werden, da die möglichen Gründe von externen und spezifischen Plattform-Konfigurationen des Nutzers abhängig sein können. Bei Installationsproblemen kann MBE willkürlich entscheiden, ob kostenlose Hilfestellung angeboten wird oder eine Weiterleitung an einen technischen Spezialisten erfolgt.4.Support
Für jede heruntergeladene MBE-App kann MBE Updates und Korrekturen bereitstellen. Der Support bietet keine Hilfestellung für das Beheben von Problemen, die mit der Installation, der Gerätekompatibilität oder mit der Durchführung der angefragten Dienstleistungen verbunden sind. Bei Änderungen am Quelltext der MBE-App kann kein Support garantiert werden. MBE behält sich das Recht vor, jede Support-Anfrage zu ignorieren, die gegen die vorliegenden B&K verstößt.
5. Haftungsbeschränkungen
MBE oder andere damit verbundenen Gesellschaften haften unter keinen Umständen für jegliche Art von Schäden, die infolge der Nutzung oder der Unmöglichkeit zur Nutzung der MBE-App entstanden sind, wie z.B. entgangene Gewinne, Daten- und Verbindungsverluste.
6. Copyright
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die MBE-App oder Teile davon ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch MBE zu kopieren, verkaufen, vermieten oder unterlizenzieren. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Software- Quellcode, aus dem die MBE-App erzeugt wird, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch MBE zu editieren. MBE hat bei Verstoß gegen die vorstehenden B&K automatisch das Recht, die Lizenz auszusetzen. Sollte der Nutzer die Anweisungen von MBE ignorieren oder wiederholt gegen die Lizenzvereinbarungen verstoßen, so hat MBE das Recht, dem Nutzer seine Lizenz dauerhaft zu entziehen. Der Quellcode und alle anderen von der MBE-App bereitgestellten Dateien sind und bleiben im ausschließlichen Eigentum von MBE und unterliegen dem italienischen Urheberrecht. Die Verwendung der Marken MBE und Mail Boxes Etc. bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch MBE.
7. Dienstleistungen der MBE-App
7.1 VERSANDSERVICE DURCH VERTRAGLICHE KURIERDIENSTLEISTER
Der Nutzer kann anhand der MBE-App zu den nachstehenden spezifischen Konditionen und den vereinbarten Bedingungen den Versandservice durch vertragliche Kurierdienstleister in Anspruch nehmen.
Der Kunde verlangt und das MBE-Center akzeptiert, dass die Erbringung der Dienstleistung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und somit vor Ablauf der Frist von 14 (Vierzehn) Tagen für die Ausübung des Rücktrittsrechts zu erfolgen hat.
a) Gegenstand
Mit der Auftragserteilung wird das MBE-Center vom Kunden beauftragt, im eigenen Namen und für eigene Rechnung, einen Speditionsvertrag mit einem der nachstehenden Kurierdienstleister abzuschließen UPS, DPD, TNT (die Transportbedingungen können von den Internetseiten der jeweiligen Kurierdienste heruntergeladen werden) oder einen Versandservice mit einem Partner der MBE-Center aus der ersten und letzten Meile in Auftrag zu geben. Dieser wird sich um die Abholung und die Zustellung der Sendung kümmern. Mit der MBE-App verlangt der Kunde insbesondere folgende Dienstleistungen:
b) Auftragsannahme
Die Absendung eines Auftrags bzw. einer Bestellung mit der MBE-App durch den Kunden stellt gegenüber dem MBE-Center eine unwiderrufliche Dienstleistungsanfrage dar. Das MBE-Center hat das unanfechtbare Recht, die Bestellung anzunehmen oder abzulehnen und diese spätestens am Tag nach der Übergabe im MBE-Center zu bearbeiten. Die MBE-App wird den Kunden über das Ergebnis der übermittelten Anfrage informieren. Sollte das MBE-Center die Bestellung verweigern, so wird der gezahlte Betrag innerhalb von 10 (Zehn) Tagen dem Kunden zurückerstattet. Jede durch den Kunden vorgenommene Bestelländerung stellt eine neue Bestellung dar. Das MBE-Center behält sich in diesem Fall das Recht vor, die für die neue Bestellung gültigen Tarifpreise anzuwenden.
Das MBE-Center nimmt keine Pakete entgegen, deren Inhalt Gefahr oder Nachteile für Personen, Tiere und andere Güter und Gegenstände (Gefahrgüter) zur Folge haben könnten oder einem Materialverschleiß unterliegen und nicht verpackt bzw. nicht sachgemäß verpackt wurden: Als gefährliche Güter werden Güter bezeichnet, die nach IATA, IMO, ICAO als Gefahrgüter eingestuft oder von den ADR/RID Vorschriften erfasst wurden. Sollten solche Gefahrgüter im MBE Center ohne vorheriger Genehmigung übergeben werden oder wird die Bestellung auf Grundlage von falschen, unvollständigen oder unwahren Angaben hinsichtlich der Beschaffenheit und des Wertes des übergebenen Gutes angenommen, so hat das MBE-Center das Recht, den Vertrag zu kündigen bzw. wenn es die Umstände erfordern, die Ware abzulehnen, zu lagern oder jedenfalls ein Verfügungsrecht über die Ware zu haben. Des Weiteren ist das MBE-Center im Gefahrenfall berechtigt, die Ware zu vernichten und der Kunde haftet ist in diesem Fall für alle damit verbundenen nachteiligen Folgen und entstandenen Kosten. Das MBE-Center ist berechtigt, den Inhalt der zum Transport übergebenen Sendungen zum Zwecke der Einhaltung der gültigen Sicherheitsvorschriften zu überprüfen.
Das MBE-Center verweigert die Annahme von Gütern, die von den Kurierdienstleistern als "verboten" angesehen werden. Hierbei handelt es sich beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit um folgende Gegenstände: Wertpapiere, Münzen, lebende Tiere, Schusswaffen, Gegenstände aus Elfenbein, begebbare Wertpapiere und Prepaid-Karten, Reisepässe, Angebote zur Teilnahme an öffentlichen und privaten Ausschreibungen, pornographisches Material, verderbliche Waren, Tierhäute, Pelze, Tabak und sonstige Tabakprodukte. Sollten solche Gefahrgüter im MBE-Center ohne vorheriger Genehmigung übergeben werden oder wird die Bestellung auf Grundlage von falschen, unvollständigen oder unwahren Angaben hinsichtlich der Beschaffenheit und des Wertes der übergebenen Güter angenommen, so ist das MBE-Center berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. wenn es die Umstände erfordern, die Ware abzulehnen, zu lagern oder jedenfalls ein Verfügungsrecht über die Ware zu haben. Des Weiteren ist das MBE-Center im Gefahrenfall berechtigt, die Ware zu vernichten und der Kunde haftet in diesem Fall für alle damit verbundenen nachteiligen Folgen und entstandenen Kosten. Das MBE-Center behält sich das Recht vor, den Inhalt der eingelieferten Pakete zum ausschließlichen Zweck der Einhaltung der obengenannten Vorschriften zu überprüfen.
Bei internationalem Versand, insbesondere außerhalb der Europäischen Union, sind spezifische Zollvorschriften und -einschränkungen zu beachten, die hinsichtlich der zu versendenden Ware und entsprechender Begleitdokumente häufigen Änderungen unterliegen; der Kunde wird aus diesem Grund gebeten, die allgemeinen Geschäftsbedingungen des ausgewählten Kurierdienstleisters zur Kenntnis zu nehmen.
c Preise, Gewicht, Maße und Versandzeiten
Der Preis richtet sich nach den Einzelheiten der gebuchten Dienstleistung. Auf der letzten Bildschirmseite kann der Kunde den Gesamtpreis der angeforderten Dienstleistungen, Maße und Gewicht, Niveau der Dienstleistung und eventuelle Zusatzservices einsehen; die zusammenfassende Bestellübersicht ist auf der entsprechenden Sektion der MBE-App immer abrufbar.
d) Änderung und Stornierung des Versandservice
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Preise und Bedingungen im Laufe der Zeit Änderungen unterliegen können. Zudem kann sich die Art der Dienstleistung ändern, wobei auf die Besonderheiten der geänderten und neuen Dienstleistung und entsprechenden technischen Spezifikationen sowie auf die geänderten Bedingungen der angewandten Tarifpreise hingewiesen wird. Bereits in Auftrag genommene Bestellungen sind von diesen Änderungen nicht betroffen.
Außerdem können eine oder mehrere Dienstleistungen aufgrund von technisch-operativer oder geschäftlicher Hindernisse storniert werden.
e) Erklärungen und Garantien des Kunden
Der Kunde erklärt und garantiert, dass
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er das MBE-Center hinsichtlich sämtlicher Schäden, Reklamationen oder Ausgaben, die aufgrund eines Verstoßes gegen die oben genannten Garantien entstanden sind, schad- und klaglos halten wird. Des Weiteren ist eine Haftung des MBE-Centers für unzureichende, mangelhafte oder fehlende Verpackung ausgeschlossen, wenn der Kunde die Verpackung des zu versendenden Gutes vorgenommen oder versäumt hat, auf besondere Verpackungsanforderungen hinzuweisen.
Sofern die Durchführung einer zollamtlichen Abfertigung erforderlich ist, so garantiert der Kunde, dass die vorgelegten Begleitdokumente korrekt, vollständig, rechtmäßig und der angegebenen Warenbeschreibung und den geltenden Vorschriften strikt entsprechen und, dass die Ware ex-/importiert werden darf und keine Markenfälschung darstellt. Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle Informationen, Daten, Zollcodenummern, Tarifpositionen und zolltarifliche Einreihung sowie alle für die Zollabfertigung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen. Zudem ist das MBE-Center durch den Kunden zur Verarbeitung aller in Zusammenhang mit dem Versandauftrag erhobenen und der sogenannten sensiblen Daten ermächtigt, um die Abwicklung administrativer und/oder operativer Auftragsvorgänge zu ermöglichen. Diese Daten werden je nach Bedarf mit elektronischen oder nicht elektronischen Hilfsmitteln erhoben, wodurch eine bessere Abwicklung der Versandaufträge gewährleistet wird.
f) Haftungsbeschränkungen
Eventuelle Haftungsansprüche gegenüber Dritten hinsichtlich der Art des Sendungsinhalts sind vom Kunden geltend zu machen; aus diesem Grund übernimmt das MBE-Center keinerlei Verantwortung für Tatsachen, Ereignisse und Umstände in Bezug auf den Inhalt des zu versendenden Pakets.
Das MBE-Center ist für die Durchführung des Transports nicht verantwortlich, sondern ausschließlich für die Übergabe der Sendung an den Kurierdienstleister.
Das MBE-Center übernimmt keine Haftung für die erfolgreiche Zustellung der Sendungen sowie für Verlust oder Beschädigung des Sendungsinhalts aus gleich welcher Ursache.
Das MBE-Center wird bei Verlust oder Beschädigung der obengenannten Sendungen im Namen und auf Rechnung des Kunden im außergerichtlichem Verfahren Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kurierdienstleister geltend machen. Das MBE-Center haftet keinesfalls bei Zahlungsverweigerung des Kurierdienstleisters und ist nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Haftungshöchstsummen bei Verlust oder Beschädigung von Gütern unterliegen beim Versand innerhalb Deutschlands dem deutschen gesetzesvertretenden Dekret Nr. 286/ 2005 in geltender Fassung, im Falle der Luftbeförderung dem Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 und im internationalen Straßengüterverkehr den Vorschriften des am 19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag.
Die Haftung des MBE-Centers, sofern diese vorgesehen und vom MBE-Center zu tragen ist, für jegliche Schäden und Schadensersatzansprüche, welche beim beauftragten Versandvorgang verursacht wurden, aller möglichen technisch bedingten Unterbrechungen inbegriffen, kann die Haftungshöchstgrenze des Schadenersatzes durch den Frachtführer, dem die Ware übergeben wurde, nicht überschreiten. Diese richtet sich nach den einheitlich geltenden Vorschriften, die auf jede einzelne Sendung anwendbar ist oder nach nationalen Vorschriften in Bezug auf jeden einzelnen Transport und/oder Versand, italienische Vorschriften inbegriffen.
Eine Haftung des MBE-Centers bei Beschädigung von Sendungen, die vom Kunden verpackte wurden, ist ausgeschlossen. Die Haftung für vom Kunden verpackte Sendungen gilt bei Verlust und nicht bei Beschädigung der Sendung.
Eine Haftung des MBE-Centers bei Beschädigung von Sendungen, die vom Kunden verpackt wurden, ist ausgeschlossen. Die Haftung des Kurierdienstleisters für Sendungen, die vom Kunden verpackt wurden, gilt bei Verlust und nicht bei Beschädigung der Ware, es sei denn, der Kunde hat den Service "MBE SafeValue" (falls verfügbar) in Anspruch genommen. Dieser Service kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das MBE-Center die Verpackung der Ware vornimmt. Der Verpackungs-Service erfolgt unter Einhaltung spezifischer Bedingungen, die unter diesem Link abrufbar sind. Sollte der Kunde den Service “MBE Safe Value” in Anspruch nehmen, so übernimmt das MBE-Center keine Haftung für die Nichteinhaltung der vom MBE-Center vorgeschriebenen Hinweise über die fehlende und/oder unvollständige Einreichung der erforderlichen Unterlagen für die eventuelle Bearbeitung der Entschädigungsangelegenheiten.
Das MBE-Center übernimmt keine Haftung für die pünktliche Zustellung seitens des Kurierdienstleisters. Jede Aussage eines Mitarbeiters des MBE-Centers über das voraussichtliche Zustellungsdatum stellt lediglich eine Meinung dar. Eine Haftung des MBE-Centers für Verzögerungen bei der Zustellung durch den Kurierdienstleister ist ausgeschlossen.
In keinem Fall haftet das MBE-Center oder seine Zusteller für Schäden (inklusive, ohne Beschränkungen, Schäden wegen entgangener Gewinne, Schäden an Kunden und am Zahlungssystem, wegen Betriebsunterbrechung, Informationsverlust oder andere finanzielle Verluste), die durch die Nutzung der MBE-App entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn das MBE- Center über die mögliche Entstehung eines Schadens informiert wurde.
7.2 POSTFACHSERVICE
Der Nutzer, der den Postfachservice, d.h. der Empfang und die Abholung der Sendungen in einem MBE-Center („MBE-Address“ genannt), in Anspruch nehmen möchte, akzeptiert bereits jetzt die folgenden Bedingungen:
8. Ausdrückliche Aufhebungsklausel
Das MBE-Center ist berechtigt, bei Nichteinhaltung durch den Nutzer der in den vorstehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen, die angeforderten Aufträge nicht auszuführen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit für das MBE-Center, eventuelle Schadensersatzansprüche zu erheben.9. Zahlungen
Der Nutzer zahlt die angefragte Dienstleistung durch Auswahl einer von ihm gewünschten und in der MBE-App zur Verfügung stehenden Zahlungsmethode; unmittelbar nach Zahlung und Auftragserteilung wird die MBE-App automatisch eine Quittung generieren; am Monatsende wird der Nutzer die entsprechende Rechnung mit einer Zusammenfassung der gebuchten Dienstleistungen erhalten. Das MBE-Center wird die Dienstleistung bei Nichtzahlung nicht erbringen.
10. Änderungen
MBE behält sich das Recht vor, die in der MBE-App angebotenen Dienstleistungen sowie die vorliegenden B&K einseitig zu ändern. MBE obliegt es, den Nutzer hiervon durch Benachrichtigung an die bei der Kontoregistrierung angegebene E-Mail-Adresse in Kenntnis zu setzen.
11. Schlussbestimmungen
Die Vertragsparteien erklären, dass für die vorliegenden B&K deutsches Recht gilt; ist der Nutzer ein Verbraucher, so sind die deutschen Gerichte gemäß den Vorschriften des deutschen Verbrauchergesetzbuchs für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Abwicklung und/oder Interpretation und Gültigkeit der vorliegenden B&K ausschließlich zuständig. Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt und Wohnsitz im Ausland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die nichtige oder unwirksame Vertragsklausel ist durch adäquate gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen, sofern diese anwendbar sind.
Die vollständige oder teilweise Übertragung durch den Nutzer von vertraglichen Rechten und Pflichten aus den vorliegenden B&K bedarf der schriftlichen Zustimmung von MBE.
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